Warum es richtig ist, Faschisten den Weg zu versperren

In der westfälischen Stadt *** haben landesweit bekannte Faschisten eine Demonstration für den 24. Dezember angekündigt. Sehr schnell hat sich ein großes Bündnis demokratischer Organisationen zusammengefunden, das mit mehreren Gegenkundgebungen den Faschisten den Weg in die Innenstadt, zum Weihnachtsmarkt versperren will. Einen Monat vorher wurde bekannt, dass drei Zwickauer Faschisten jahrelang deutsche Geschäftsleute mit türkischem oder griechischem Namen ermordet hatten. In einem philosophischen Gesprächskreis wurde die Frage aufgeworfen, woher wir die Sicherheit nehmen zu wissen, dass die Faschisten Unrecht haben, dass sie Unrecht tun, und dass wir also das Recht haben, sie an ihren Tätigkeiten zu hindern. Auf diese Fragen will ich hier eine vorläufige Antwort geben. (Bei Philosophens muss man ja vorsichtig formulieren.)

Hintergründe zum Bürgerkrieg in Sri Lanka (Tamil Eelam)

Warum der Bürgerkrieg zwischen Singhalesen und Tamilen ausgebrochen ist, weiß ich nicht. Interessant und für den Westen beschämend ist aber die Entwicklung seit 2002. Damals gab es einen Waffenstillstand, und der Friedensschluss stand unmittelbar bevor. Doch es sollte anders kommen.

Die Mörder vom Verfassungsschutz

Ein offenbar vom thürinigischen Verfassungsschutz gegründetes und zeitweise ausgehaltenes Trüppchen faschistischer Mörder, das sich zuerst "Thüringer Heimatschutz" und später "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" nannte, scheint verantwortlich gewesen zu sein für die Ermordung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Geschäftsleuten in den Jahren 2000-2006 (die sog. Dönermorde), für die Ermordung einer Polizistin in Heilbronn 2007, für den Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln-Mülheim 2004 und vielleicht auch für den Bombenanschlag auf jüdische Aussiedler an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn anno 2000.
Einmal mehr wird deutlich, dass viele sog. V-Leute des Verfassungsschutzes in der faschistischen Szene es nicht als ihre Aufgabe betrachten,  die Verbrechen dieser Szene aufzuklären oder zu unterbinden, sondern stattdessen diese Szene aufbauen, unterstützen und ihre Verbrechen  fördern.

Führt Spur der Döner-Morde nach Düsseldorf und Köln?
Rheinische Post 11.11.2011

Bekenntnis per Paulchen-Panther-Clip
taz 12.11.2011

Döner-Morde: Vierter Verdächtiger festgenommen
Kölner Stadt-Anzeiger 13.11.2011

Eine Nachahmungstat in Rheda-Wiedenbrück
Neue Westfälische 15.11.2011

Verfassungsschützer 2006 in Kasseler Mordfall verwickelt
taz 16.11.2011

V-Leute-System abschaffen!
Aufruf der VVN-BdA vom 20.11.2011

Nachrufe auf Gaddafi und Guido

Daniela Dahn versuchte in den "Blättern für deutsche und internationale Politik", die Geschichte von Gaddafis Libyen und der Rebellion dort einmal gegen den Strich zu analysieren, ohne vom "Tötet-Gaddafi"-Geschrei gleich ins "Heil-Gaddafi"-Geschrei zu wechseln. Ja, es ist tatsächlich möglich, sich mit Kriegen und Bürgerkriegen zu beschäftigen, ohne sich auf die Seite einer der Kriegsparteien zu stellen. 

Der Feind des Künstlers ist sein Rezipient

In der Weserburg in Bremen fand Anfang 2011 eine Kunstausstellung unter dem Motto »Freibeuter der Utopie« statt. taz-Rezensent Jan Zier musste feststellen, dass von Utopien, also von Entwürfen einer anderen, vielleicht besseren Gesellschaft, einer anderen, vielleicht besseren Lebenswelt o. ä. in der gesamten Ausstellung nichts zu sehen war. Stattdessen dominierte die Klage, vorzugsweise inhaltsleer, aber Hauptsache laut, schrill und hässlich. Denn die Künstler wissen durchaus, wer ihr Feind ist.

Hillary Clinton sieht einer Erschießung zu

Die usamische Außenministerin Hillary Clinton zeigte Gefühle, als sie zusammen mit Barack Obama und anderen die Erschießung des Al-Kaida-Chefs Osama Bin Laden am Bildschirm mitverfolgte. Auf dem Foto von der Runde der Zuschauer, das durch die Presse ging, sieht man, wie sie sich entsetzt die Hand vor den Mund hielt. Wie die Medienforscherin Miriam Meckel berichtet, waren sich viele Politik-Kritiker danach in Usa einig, dass sich Clinton mit dieser Geste als etwaige Präsidentin disqualifiziert habe. Denn ihrer Meinung nach hat ein Präsident keine Gefühle zu zeigen, wenn er einen Menschen töten lässt und das Leben seiner Soldaten gefährdet; eine Präsidentin schon mal gar nicht. Bei anderen Gelegenheiten beklagen sich die mutmaßlich gleichen Kritiker dann über die "politische Kaste", also über Politiker, die angeblich den Kontakt zu "normalen Menschen" verloren hätten. Zu jenen Menschen also, die noch ihre Gefühle zeigen. Was soll ich über so viel Dummheit noch sagen? Dummheit ist die Unfägigkeit, 1 und 1 zusammenzuzählen.

Die streikenden Griechen haben Recht

Von den Streiks in Griechenland sollten sich deutsche Arbeiter und Angestellte eine gute Scheibe abschneiden. In Deutschland sinkt seit vielen Jahren der Anteil der Löhne und Gehälter am Nationaleinkommen.* Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland schuftet für Hungerlohn. Unter anderem deshalb sind deutsche Exporte nach Griechenland zu billig. Deutsche Konzerne richten wahrscheinlich mit Dumpingpreisen die griechische Wirtschaft zugrunde - und deutsche Arbeiter und Angestellte helfen dabei mit, weil sie keinen Widerstand leisten, wenn ihre Gehälter gesenkt werden und ihre Arbeitszeit unbezahlt verlängert wird.

Die Griechen leben nur in einem Bereich über ihre Verhältnisse: Das sind ihre Militärausgaben. Von denen ist in den Sparprogrammen aber nie die Rede, weil Griechenland seine superteuren Waffen meist bei deutschen Rüstungskonzernen kauft.

*In Griechenland allerdings auch. Demnach ist die Behauptung, dass griechische Arbeiter und Angestellte über ihre Verhältnisse gelebt hätten, schlicht gelogen.

Obama ist illegal und Wisnewski ein Marsmensch

Der Reporter Gerhard Wisnewski "enthüllte" einst, dass der usamische Geheimdienst CIA am 11. September 2001 vier usamische Flugzeuge entführte, drei davon zum Absturz brachte, eines spurlos verschwinden ließ, das World Trade Center in die Luft sprengte und einen Marschflugkörper ins Pentagon schoss - und alles das nur, um diese Verbrechen einer harmlosen arabischen Miliz namens El Kaida in die Schuhe schieben zu können.

Der Mann, der früher einmal ein kritischer Linker gewesen sein soll, ist nun endgültig dort angekommen, wo es ihn schon seit Jahren hingetrieben hat: beim rechts-esoterischen Kopp-Verlag und seinem von der rechtskonservativen Mutterkreuzlerin Eva Herman moderierten Video-Kanal Kopp Online. Dort verbreitete er am 19. Mai 2011 ein Video, in dem er "beweist", dass Barack Obamas Geburtsurkunde gefälscht, Obama also kein Amerikaner, also ein illegaler Präsident und mithin alle seine Gesetze und Verträge illegal und nichtig seien.

Henkels Talkshow-Lügen

Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel trat im April 2011 in der Talkshow "Pelzig hält sich" im ZDF auf. Dabei stellte er zwei Behauptungen auf, die dem Publikum gut gefielen - und die leider auch Gastgeber Frank-Markus Barwasser alias Pelzig unwidersprochen ließ:

• "Es gibt keine Demokratie ohne Marktwirtschaft."
• "Es gibt im Bundeskabinett niemanden, der einmal sein Geld in der freien Wirtschaft verdient hat."

Beide Behauptungen sind falsch.

Kritik des Sarrazin-Buches V: Die Einteilung der Menschheit in Dumme und Intelligente

Seit etwa 200 Jahren kennen wir die konservative Klage über die Demokratie, die als Herrschaft der Mehrheit der Dummen über die Minderheit der Intelligenten unweigerlich das Ende jeder Kultur und den gnadenlosen Abstieg in die Barbarei herbeiführen wird. Doch ähnliche Klagen gab es bereits in der römischen Republik, als Patrizier vor einer Herrschaft der Plebejer warnten. Als das Römische Reich dann 400 Jahre später tatsächlich unterging, hatte das zwar viel mit „spätrömischer Dekadenz“ zu tun, doch die war nicht in der Unterschicht, bei den Sklaven, angesiedelt, sondern grassierte in der „aristokratischen“ Oberschicht; und sie war kein Effekt der Demokratie, sondern ein Effekt kaiserlicher Monarchie. Dennoch serviert uns Sarrazin in seinen langen Ausführungen über Dummheit und Intelligenz (in Kapitel 3, »Zeichen des Verfalls«, S. 90-100) wieder einmal die altkonservative Horrorgeschichte von der gar schrecklichen Herrschaft der Dummen, die uns deshalb droht, weil die Dummen häufiger vögeln und seltener verhüten als die Intelligenten. Schauen wir uns im einzelnen an, wie er das macht.

Fukushima: War die Abschaltung der Atomkraftwerke irrational?

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle versuchte Ende März 2011 auf einer internen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Entscheidung der Bundesregierung, sieben deutsche Atomkraftwerke wegen der Katastrophe von Fukushima vorübergehend abzuschalten, vor den verständnislosen deutschen Industrie-unternehmern zu rechtfertigen. Er sagte laut Protokoll, das jemand dankenswerterweise an die Presse weiterleitete, sinngemäß: »Die Politik« (er meinte damit die Bundesregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg) sei wegen anstehender Landtagswahlen unter dem Druck von Wählern und deshalb gelegentlich zu »irrationalen« Entscheidungen gezwungen.

 Damit hat Brüderle mindestens zwei Fragen aufgeworfen: Unter wessen Druck steht die Bundesregierung, wenn sie gerade nicht oder kaum unter dem Druck der Wähler steht? Und was bedeutet Rationalität im Angesicht der Katastrophe von Fukushima?

Kritik des Sarrazin-Buches IV: Falscher Demographie-Alarm

Schon in der Einleitung (S. 13) betätigt sich Sarrazin als Nostradamus der Postpostmoderne: „…beim gegenwärtigen demographischen Trend wird Deutschland in 100 Jahren noch 25 Millionen, in 200 Jahren noch 8 Millionen und in 300 Jahren noch 3 Millionen Einwohner haben.“ Mit der gleichen Methode, der sog. Trendfortschreibung, hat Mark Twain einmal „bewiesen“, dass der untere Mississippi in 742 Jahren nur noch 1,75 Meilen lang sein wird. In der Geschichte menschlicher Gesellschaften gibt es schon seit mindestens 300 Jahren keine Trends mehr, die man mit realistischem Ergebnis über 100 Jahre fortschreiben könnte, geschweige denn über 300. Eine einigermaßen seriöse Prognose würde sich auf maximal 30 Jahre beschränken, und auch dafür müsste sie, wie es z. B. die Klimaforscher machen, mehrere Szenarien durchrechnen, also eine große Bandbreite an möglichen Endergebnissen. Doch Sarrazin und Seriös sind, wie man hier sieht, offenbar verschiedene Dinge.

Im Kapitel 2 („Ein Blick in die Zukunft“) greift Sarrazin das Thema wieder auf und behauptet (S. 29): „Die Mehrbelastung aus der Alterung wird höher sein als die Entlastung durch weniger Kinder und Arbeitslose: Nach Berechnungen der Europäischen Kommission wird die altersabhängige Mehrbelastung für Rente, Gesundheit und Pflege bis 2060 etwa 5,5 bis 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, die Entlastung bei Bildung und Arbeitslosigkeit dagegen nur 0,7 Prozent betragen.“ Hier leistet sich der Mann der angeblich unwiderlegten Statistiken einen gravierenden Denkfehler: Weil er nur die staatlichen Aufwände im Kopf hat, ignoriert er die Hauptsache: die alltäglichen Konsumausgaben für Kinder und Jugendliche, die die Eltern aufbringen und erwirtschaften müssen.

Im Abschnitt „Altenlast“ (S. 36) „argumentiert“ Sarrazin tautologisch, d. h. er „begründet“ etwas mit sich selbst: Wenn die Zunahme des Bruttoinlandsproduktes (BIP) je Einwohner, so schreibt Sarrazin, gleichmäßig auf alle Einwohner verteilt wird und es mehr Alte gibt, dann steigt auch „der Anteil der Altenlast am Sozialprodukt“, d.h. der Anteil am BIP, der auf die Alten entfällt. Mit anderen Worten: Wenn der Anteil der Alten an der Bevölkerung zunimmt, und man erhöht ihre Renten entsprechend der gestiegenen wirtschaftlichen Leistung der Gesellschaft, dann steigt auch der Anteil der wirtschaftlichen Leistung, der den Alten überlassen wird. Wer hätte das gedacht? Sarrazins Demagogie mit der Demographie steckt hier ausschließlich in einem kleinen Wort: „Altenlast“. Dieses Wort nimmt den älteren Menschen ihre Menschenwürde, ihre durch jahrzehntelange Arbeit sauer verdienten Rentenansprüche, den Wert, den sie z. B. als Großeltern für ihre Enkel haben, und reduziert sie auf eine ökonomische Last, eine Sache, eine lästige und überflüssige Sache.

Eine lästige Sache ist etwas, das man los werden will. Das Wort „Altenlast“ enthält eine angedeutete Drohung mit dem Massenmord.

Guttenberg in der Sackgasse der Selbstinszenierung

Eins hat der damalige Verteidigungsminister Alkibiades zu Guttenberg am Ende doch erkannt, das es wert ist, hier festgehalten zu werden: Er hat die Sackgasse erkannt, in die er sich mit seiner beispiellosen Selbstinszenierung als Kriegsheld von Afghanistan, als smarter Durchgreifer vom Dienst, mit dem von ihm selbst systematisch organisierten Starkult hineinmanövriert hat.

Demokratie für Araber

Rudolph Chimelli kommentierte in sueddeutsche.de klug die Probleme westlicher Regierungen mit arabischen Revolutionen und Demokratien - natürlich am aktuellen Beispiel der ägyptischen Revolution. Grundproblem: Man kann nicht gleichzeitig Demokratie predigen und gefügige Regime (d. h. vor allem: willige Kunden für die usamische Rüstungsindustrie) bevorzugen - denn das sind häufig korrupte Diktaturen. Chimelli wagte es auch, in diesem Zusammenhang das Tabuwort Saudi-Arabien auszusprechen.

Nur an einer Stelle sind auch Chimelli die Scheuklappen allzu fest angewachsen: Ägypten ist keineswegs, wie er schreibt, "vor allem der Nachbar Israels". Ägypten ist vor allem das Land der 80 Millionen Ägypter. Das ist die Lehre, die uns die mutigen Revolutionäre auf dem Tahrir-Platz hoffentlich beigebracht haben.

Die Verwirrungstaktik der deutschen Waffenlobby

In einem offenen Brief hat das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden einmal mehr die üblichen Argumente widerlegt, mit denen die Waffenlobby versucht, ihre Klientel, die sog. "rechtstreuen, verantwortungsvollen Legalwaffenbesitzer", vor möglichst allen Kontrollen, Kontrollpflichten und Beschränkungen zu bewahren.

Der Bayerische Rundfunk strahlt am 1. und 2. März 2011 ein Streitgespräch zwischen
Gerd Mayer, Vater eines Winnenden-Opfers, Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", Josef Ambacher, Präsident des Deutschen Schützenbundes, und Andreas Fischer, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, aus.

Kritik des Sarrazin-Buches III: Demografie, Globalisierung und Realeinkommen

Schon in der Einleitung (S. 8) verbreitet Sarrazin den Mythos, das durchschnittliche Realeinkommen der deutschen Beschäftigten müsse künftig wegen der demografischen Entwicklung sinken. Auf S. 12 nennt er als weiteren Grund, in der globalisierten Welt nähere sich die "Entlohnung des Produktionsfaktors Arbeit" einem weltweiten Durchschnittswert an, der naturgemäß unter dem gewohnten deutschen Niveau liege. Beide Argumente sind nicht stichhaltig.

Stéphane Hessel, der französische Anti-Sarrazin

Der Journalist Jakob Augstein hat in der Spiegel-Online-Kolumne S.P.O.N. das merkwürdige Phänomen aufgespießt, dass

• in Frankreich das Buch eines ehemaligen Résistance-Kämpfers und Buchenwald-Häftlings (Stéphane Hessel, Sohn des deutschen Schriftstellers und Emigranten Franz Hessel) für Aufregung sorgt, das fordert, "die gerechte Verteilung der Früchte der Arbeit soll wichtiger sein als die Macht des Geldes", und sich empört über "diese Gesellschaft der rechtlosen Ausländer, der Abschiebungen und des Generalverdachts gegenüber den Einwanderern..."

• in Deutschland dagegen ein Buch zum bestverkauften Sachbuch aller Zeiten zu werden droht, in dem sich ein reicher Bankier darüber empört, dass arme Menschen Kinder kriegen, ohne vorher Mathematik studiert zu haben.

Was sagt das über die beiden Länder aus? Augstein stellt fest: Seine deutschen Kollegen haben erhebliche Schwierigkeiten mit dem demokratischen Pathos eines Mannes, der Dinge sagt wie: "Ich wünsche jedem Einzelnen von Ihnen einen Grund zur Empörung. Das ist sehr wertvoll. Wenn etwas Sie empört, wie mich die Nazis empört haben, werden Sie kämpferisch, stark und engagiert."

Kritik des Sarrazin-Buches II: Parallelen zum Antisemitismus

Der Historiker Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, hat in einem ZEIT-Interview auf deutliche Parallelen zwischen dem Antiislamismus heutiger Prägung, namentlich dem von Thilo Sarrazin, und dem deutschen Antisemitismus des 19. Jahrhunderts hingewiesen - obwohl die ZEIT-Journalisten den Vergleich problematisch fanden.