Waffenfetischist bereitet Attentat auf Claudia Roth vor

Timo Lechner, Redakteur des "Deutschen Waffenjournals", rechtfertigte in Ausgabe 5/2012 (DWJ, Seite 17) prophylaktisch ein mögliches Attentat auf die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth:  "Eigentlich kann man es ja durchaus nachvollziehen: Denn auch wenn Claudia Roth sich mit schrillem Mundwerk und bloßer Schreckschrauben-Aura schon zu Genüge verteidigen kann, mag es doch den einen oder anderen geben, der sich genervt von der Grünen-Politikerin ganz und gar vergisst und ihr ans Leder will. Wer soviel Gift versprüht, lebt eben gefährlich."

Warum es richtig ist, Faschisten den Weg zu versperren

In der westfälischen Stadt *** haben landesweit bekannte Faschisten eine Demonstration für den 24. Dezember angekündigt. Sehr schnell hat sich ein großes Bündnis demokratischer Organisationen zusammengefunden, das mit mehreren Gegenkundgebungen den Faschisten den Weg in die Innenstadt, zum Weihnachtsmarkt versperren will. Einen Monat vorher wurde bekannt, dass drei Zwickauer Faschisten jahrelang deutsche Geschäftsleute mit türkischem oder griechischem Namen ermordet hatten. In einem philosophischen Gesprächskreis wurde die Frage aufgeworfen, woher wir die Sicherheit nehmen zu wissen, dass die Faschisten Unrecht haben, dass sie Unrecht tun, und dass wir also das Recht haben, sie an ihren Tätigkeiten zu hindern. Auf diese Fragen will ich hier eine vorläufige Antwort geben. (Bei Philosophens muss man ja vorsichtig formulieren.)

Die Mörder vom Verfassungsschutz

Ein offenbar vom thürinigischen Verfassungsschutz gegründetes und zeitweise ausgehaltenes Trüppchen faschistischer Mörder, das sich zuerst "Thüringer Heimatschutz" und später "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" nannte, scheint verantwortlich gewesen zu sein für die Ermordung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Geschäftsleuten in den Jahren 2000-2006 (die sog. Dönermorde), für die Ermordung einer Polizistin in Heilbronn 2007, für den Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln-Mülheim 2004 und vielleicht auch für den Bombenanschlag auf jüdische Aussiedler an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn anno 2000.
Einmal mehr wird deutlich, dass viele sog. V-Leute des Verfassungsschutzes in der faschistischen Szene es nicht als ihre Aufgabe betrachten,  die Verbrechen dieser Szene aufzuklären oder zu unterbinden, sondern stattdessen diese Szene aufbauen, unterstützen und ihre Verbrechen  fördern.

Führt Spur der Döner-Morde nach Düsseldorf und Köln?
Rheinische Post 11.11.2011

Bekenntnis per Paulchen-Panther-Clip
taz 12.11.2011

Döner-Morde: Vierter Verdächtiger festgenommen
Kölner Stadt-Anzeiger 13.11.2011

Eine Nachahmungstat in Rheda-Wiedenbrück
Neue Westfälische 15.11.2011

Verfassungsschützer 2006 in Kasseler Mordfall verwickelt
taz 16.11.2011

V-Leute-System abschaffen!
Aufruf der VVN-BdA vom 20.11.2011

Die Verwirrungstaktik der deutschen Waffenlobby

In einem offenen Brief hat das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden einmal mehr die üblichen Argumente widerlegt, mit denen die Waffenlobby versucht, ihre Klientel, die sog. "rechtstreuen, verantwortungsvollen Legalwaffenbesitzer", vor möglichst allen Kontrollen, Kontrollpflichten und Beschränkungen zu bewahren.

Der Bayerische Rundfunk strahlt am 1. und 2. März 2011 ein Streitgespräch zwischen
Gerd Mayer, Vater eines Winnenden-Opfers, Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", Josef Ambacher, Präsident des Deutschen Schützenbundes, und Andreas Fischer, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, aus.

Meinungsfreiheit für deutsche Nationalisten?

Thilo Sarrazin und Erika Steinbach gingen im September 2010 mit der Behauptung hausieren, man dürfe in Deutschland "nicht mehr alles sagen"; die Meinungsfreiheit werde für bestimmte Meinungen oder gar Tatsachenfeststellungen eingeschränkt. Diese Behauptung ist falsch. In einem Land, in dem keine Meinungsfreiheit besteht (z.B. in Saudi-Arabien), werden Menschen, die öffentlich bestimmte Meinungen äußern, ins Gefängnis geworfen. In welchem Gefängnis sitzt Sarrazin? Er sitzt vor Fernsehkameras, verkauft seine Bücher und kassiert eine fette Pension von der Bundesbank. In welchem Gefängnis sitzt Steinbach? Sie sitzt vor Fernsehkameras, macht Propaganda gegen die Bundesregierung und kassiert munter weiter ihre Diäten als CDU-Bundestagsabgeordnete.

FDP: 60 Jahre Grundgesetz sind genug!

1949 und 1950, als das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entstanden, waren sich die Mütter und Väter der Verfassungen weitgehend einig, dass die Übermacht von Großkonzernen eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Deshalb statteten sie die Verfassungen mit Artikeln aus, die die Eigentümer und Unternehmer zum Gemeinwohl verpflichten, die Vergesellschaftung von Großunternehmen zulassen oder - im Falle NRW - sogar empfehlen.

Schon seit 1995 bemüht sich vor allem die - damals von Jürgen Möllemann angeführte - FDP NRW darum, diese Überbleibsel einer Zeit, in der sogar führende westdeutsche Politiker noch außerhalb der Profitlogik von Aktionären denken konnten, zu beseitigen. Es muss doch möglich sein, die totale Diktatur der Großaktionäre über sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens auch in den Verfassungen zu verankern! Die VVN - Bund der Antifaschisten NRW hat im Oktober 2009 diese Bestrebungen der FDP NRW dokumentiert.

Im gleichen Monat schrien Jürgen Rüttgers (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP): Die Linke in NRW habe den Boden der Verfassung verlassen, weil sie es gewagt hat, die Energieversorgung als öffentliches Gut zu betrachten, das vielleicht besser unter demokratische Kontrolle gehört als unter die Kontrolle einer Handvoll hemmungsloser Börsenspekulanten. Dazu Yahoo! Nachrichten 7.10.2009

FDP behindert Verfolgung von Kinderschändern

durch Personalabbau in Justiz und Polizei

Wer ist dafür verantwortlich, dass der Staat zu wenig Mittel hat, um effektiv gegen Kinderpornos vorzugehen? Nicht Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), wie große Teile der Netzgemeinde und die Anhänger der „Piratenpartei“ behaupten, sondern vor allem die FDP.

Durch das Internet geistert seit Monaten eine Kampagne gegen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, genannt „Zensursula“. Die campagneros regen sich über die von der Ministerin betriebene Einführung technischer Netzsperren gegen Websites auf, die kinderpornographische Bilder verbreiten. Ihr permanent wiederholte Vorwurf lautet: Die „Zensur“ im Netz diene der Regierung als Alibi, um nicht wirklich gegen Kinderschänder und Kinderpornographen vorgehen zu müssen. Als „Beleg“ für diese These meldeten mehrere Medien am 3.9.2009, Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Sachsen-Anhalt, der erfolgreich gegen Kinderpornoringe ermittelte, habe aus Verzweiflung über den Personalmangel in der Polizei seinen Rücktritt eingereicht. (Qu.: Spiegel, heise.de)

Die Kritiker vergessen dabei, dass ihr Held Vogt die Netzsperren, die sie bekämpfen, energisch befürwortet, und dass ihre Hassfigur von der Leyen als Familienministerin mit dem Personalabbau in Polizei und Justiz wenig bis nichts zu tun hat. Wer aber hat damit zu tun?