Kritik des Sarrazin-Buches I: Einleitung und Kernthese

Thilo Sarrazin ist schon reich genug und darf nicht noch reicher werden. Deshalb rate ich davon ab, das Buch zu kaufen. Für die Sarrazin-Kritiker lese und analysiere ich hier ein geliehenes Exemplar des Buches.

In der Einleitung verkündet Sarrazin seine drei Kernthesen:

• Die deutsche Bevölkerung wird voraussichtlich auf 25 Millionen im Jahr 2110 schrumpfen (und auf 3 Millionen im Jahr 2410).
• Gleichzeitig werden "wir Deutschen" dabei immer dümmer und fauler, weil die Qualität der Neugeborenen abnimmt. Deshalb werden wir weniger leistungsfähig, also ärmer.
• Dabei spielt die Zuwanderung eine wichtige Rolle. Der Versuch, das Schrumpfen der Bevölkerung durch Zuwanderer (Migranten) auszugleichen, verschärft das Problem des Dümmer-und-Fauler-Werdens.

Selbstkritik eines politischen Journalisten

Bernd Ulrich schrieb in der »Zeit« (16.12.2010) eine erstaunliche Selbstkritik des politischen Journalismus in Form eines Jahresrückblicks.  Er bilanzierte: Odenwaldschule, Migranten und Sarrazin, Wikileaks, Politikerschelte.

Wird Wikileaks überschätzt?

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat verschiedenen, nicht ganz ohnmächtigen Leuten eine Art Krieg erklärt. Viele Wikileaks-Anhänger wundern sich jetzt, dass die Betroffenen sich wehren und zum Gegenangriff übergehen. Besonders übel stieß der sog. Internet-Gemeinde auf, dass Amazon, Visa, Paypal & Co. versucht haben, Wikileaks finanziell auszutrocknen. Derweil meinen manche Beobachter, Wikileaks mache den traditionellen Journalismus überflüssig. Sie dürften sich täuschen.

Je reicher, desto Arschloch

Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat bei seiner langfristig angelegten Erforschung von Vorurteilen, Ressentiments und aggressiven Haltungen herausgefunden, dass sich im Jahr 2010 vor allem bei den Menschen mit höherem Einkommen rassistische, sexistische und arrogant-überhebliche Haltungen verstärkt haben. Bericht auf sueddeutsche.de 4.12.2010

Interessant ist dabei ein feiner Widerspruch: Die Elite sieht sich selbst gerne als Leistungsträger und alle anderen als Unfähige oder Schmarotzer. Ihr entgeht, dass eine funktionierende Gesellschaft nicht von extremen Egoisten zusammengehalten wird, sondern von Menschen, die bereitwillig mit ihren Mitmenschen kooperieren und deren Menschenrechte achten. Gerade in dem Punkt sieht es bei den angeblichen Leistungsträgern aber besonders mau aus. Die Elite leistet zu wenig - für die Gesellschaft. Und die Gesellschaft könnte sich fragen, ob sie sich eine solche Elite weiterhin leisten will.

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Die Nazikontakte des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Eine gut recherchierte, detaillierte Untersuchung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der im Namen der Bundesregierung alljährlich den "Volkstrauertag" organisiert, liefert die Antifa Düren in ihrem Blog. Dazu gehören intensive Kontakte zur HIAG, einer Organisation ehemaliger SS-Offiziere, und zu militanten Gruppen innerhalb der "Landsmannschaft Ostpreußen". Weiterhin gehört es zum Comment dieser Organisation, den Umstand, dass die deutschen Soldaten im Ausland Invasoren und brutale Unterdrücker waren, völlig zu ignorieren.

In Aachen gab es im November 2010 Proteste gegen die alljährliche Veranstaltung am Hochkreuz, da die offiziellen Sprecher nicht wahrhaben wollten, dass auch zurzeit deutsche Soldaten in Afghanistan Krieg führen. Ein Kommentar der VVN Aachen

Deutschland 1919: Tucholsky, der Negative

Der deutsche Dichter und Journalist Kurt Tucholsky veröffentlichte im März 1919 seinen berühmten Essay Wir Negativen in der Zeitschrift Die Weltbühne.

Im März 1999 kommentierte ich Tucholskys Beitrag zur Deutschen Revolution von 1918/19 mit folgenden Zeilen:

Ein weiteres rundes Jubiläum, diesmal das 80., ist verstrichen, und die einzige deutsche Revolution, die eine neue Staatsordnung hervorbrachte - die von 1918/19 -, blieb auch diesmal eine Sache der Parteihistoriker und Archivare. Hier soll sie zur Abwechslung unter einem literaturgeschichtlichen Aspekt angerissen werden.

Mit Frauenfeindlichkeit kennen Islamhasser sich bestens aus

Dorothea Jung analysierte in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" den islamfeindlichen Weblog "Politically Incorrect" (auf den zu verlinken ich mich weigere). Typisch ist die Konstruktion des Weblogs: Relativ zurückhaltend formulierte Beiträge lösen regelmäßig eine Welle hasserfüllter Kommentare aus, in denen Faschisten und Rassisten der übelsten Sorte ihre ungefilterte Kriegshetze ablassen. Das Moslem-Stereotyp dieses Weblogs hat drei konstante Eigenschaften: "Der" Moslem ist per Definition frauenfeindlich, homophob und antisemitisch. 

Wenn Hirnforscher irren

Wir wissen heute ziemlich präzise: Wir tun nicht das, was wir wollen, sondern wir wollen das, was wir tun.

Auf diese prägnante Formel brachte der Kabarettist Eckart von Hirschhausen eine verbreitete Sichtweise von Neurologen (Hirnforschern) auf das menschliche Wollen und Handeln. Während ich das lese, hocke ich im Büro. Ich schaue sinnierend aus dem Fenster und sehe, wie mich Oktobersonne und goldenes Herbstlaub nach draußen zum Wandern locken. Ich werde das Gefühl nicht los, dass ich hier im Büro eindeutig NICHT tue, was ich will. Oder auch nicht will, was ich tue. Die Reihenfolge ist eigentlich Wurscht.

Kreative Kriegstreiber

Man glaubt es kaum, was Rassisten alles an Begründungen für ihr schäbiges Verhalten einfällt! Die Gothaer Versicherung mit Sitz in Köln hat 2010 dem 79jährigen Opfer eines Verkehrsunfalls, einem Westfalen islamischer Konfession, die Zahlung für eine Haushaltshilfe verweigert. Man zitierte als Begründung eine Stelle aus dem Koran, nach der der Mann der Frau vorstehe und deshalb auch nicht den Haushalt führe. Daraus schloss die Versicherung: Wenn ein muslimischer Mann einen Unfall erleidet, fällt er nicht bei der Hausarbeit aus; ein Ersatz muss also nicht gezahlt werden. Es sei davon auszugehen, dass der Rentner traditionell erzogen sei.

Dieser lebt allerdings seit 1959 in Deutschland. Vor dem Unfall, bei dem er einen Schädel-Hirn-Trauma erlitt, führte er nach Angaben seines Rechtsanwaltes den Haushalt, da seine Ehefrau noch berufstätig war. Das berichtete eine westfälische Tageszeitung am 25. 9. 2010. (Nachtrag am 11.12.2010: Die Versicherung hat später nachgegeben und doch für die Haushaltshilfe gezahlt.)

Im September 2010 eskalierte auch ein Streit um eine westfälische Gesamtschule. Nachdem es dort eine Prügelei gegeben hatte, bei der ein Junge türkischer Herkunft einen Jungen deutscher Herkunft verletzt hatte, attackierte ein Leserbriefschreiber jene Lehrer, die sich um Jungen türkischer Herkunft gekümmert haben. Viele Journalisten kreuzten vor der Gesamtschule auf und wollten weitere prügelnde Türkenjungen filmen. Die vielen erfolgreichen Integrationsprojekte der Schule interessierten sie nicht.

Der besondere Hass deutscher Rassisten richtet sich oft gegen Muslime, die völlig selbstverständlich als deutsche Bürger in Deutschland leben, und gegen Deutsche, die sich erfolgreich für die Integration von Migranten oder Migrantenkindern eingesetzt haben. Das, was deutsche Rassisten wie Thilo Sarrazin den Muslimen vorwerfen: ihre angebliche Integrationsunwilligkeit, ist in Wirklichkeit das Ziel, das sie mit ihren Attacken erreichen wollen. Denn sie wollen den Krieg, koste er, was er wolle.

Meinungsfreiheit für deutsche Nationalisten?

Thilo Sarrazin und Erika Steinbach gingen im September 2010 mit der Behauptung hausieren, man dürfe in Deutschland "nicht mehr alles sagen"; die Meinungsfreiheit werde für bestimmte Meinungen oder gar Tatsachenfeststellungen eingeschränkt. Diese Behauptung ist falsch. In einem Land, in dem keine Meinungsfreiheit besteht (z.B. in Saudi-Arabien), werden Menschen, die öffentlich bestimmte Meinungen äußern, ins Gefängnis geworfen. In welchem Gefängnis sitzt Sarrazin? Er sitzt vor Fernsehkameras, verkauft seine Bücher und kassiert eine fette Pension von der Bundesbank. In welchem Gefängnis sitzt Steinbach? Sie sitzt vor Fernsehkameras, macht Propaganda gegen die Bundesregierung und kassiert munter weiter ihre Diäten als CDU-Bundestagsabgeordnete.

Ehrenmorde und Familiendramen

"Ehrenmorde" gibt es nicht nur auf islamisch, sondern auch auf christlich. Dann heißen sie "Familiendramen". Wenn christlich-abendländisch geprägte Männer es nicht ertragen können, dass sich ihre Frau von ihnen getrennt und sich selbstständig gemacht hat, greifen manche von ihnen zum Mittel des Selbstmordanschlags: Sie töten Frau und Kinder und anschließend sich selbst.

Ein interessanter Vergleich, den Florian Rötzer am 3.9.2010 in telepolis anstellte.

Genomprojekt 10 Jahre danach

Eine Bilanz 10 Jahre nach der angeblichen Entzifferung des menschlichen Genoms im Jahr 2000 (die in Wirklichkeit erst 2004 abgeschlossen war) überschrieb die Neue Westfälische (24.7.2010) mit den Worten »Der Schlüssel zur Menschheit« - in grotesker Überschätzung der Bedeutung dieses kleinen Teilbereichs menschlicher Wissenschaft. Die vom Genomprojekt initiierten Fortschritte, so lesen wir im Kleingedruckten, beschränken sich vor allem auf die Felder Sequenzierungstechnik und Bioinformatik – also die Techniken, die für das Genomprojekt selbst erforderlich waren.Das Genomprojekt hat also hauptsächlich sich selbst vorangebracht.

Eine kritische Würdigung gab auch der Biologe Hartmut Meyer: WDR Wissen, 21.6.2010

95 Thesen zum Abbau sozialer Menschenrechte (2004)

Im Jahr 2004 habe ich im Umfeld von Attac folgende 95 Thesen verfasst und in Umlauf gebracht. Die meisten davon sind, von ein paar Namen und Daten abgesehen, leider immer noch aktuell. Martin Luther hat seine 95 Thesen anno 1517 an das Portal der Schlosskirche zu Wittenberg genagelt. Heute bräuchten wir wohl eine bekannte Person des Fernsehens, die ihre eigene Sendung kapert, um dort 95 Thesen gegen die Mächtigen unserer Tage dem Fernsehpublikum vorzutragen.

Zu den 95 Thesen...

Eine Firma namens „die Politik“

Im Mai 2010 sagte Bundespräsident Horst Köhler bei einem Festakt für den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle: »Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik.« Die Verfassungsrichter könnten den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und zu handeln. Es sei auffällig, dass politische Auseinandersetzungen immer seltener ausdiskutiert würden. »Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot«, und wer es nicht bekomme, rufe das Bundesverfassungsgericht an.

So weit, so richtig gesehen und analysiert. Die dpa allerdings formulierte ihren Einleitungssatz zu der einschlägigen Meldung so: »Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht so häufig dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen.« (Nach SZ online 14.5.2010)

Winzige Steuer, große Wirkung

Wenn die EU-Regierungen jetzt keine Steuer auf internationale Finanztransaktionen einführen, haben sie nichts besseres als den Untergang diverser Staatswesen verdient. Wer sich nicht wehrt gegen destruktive Spekulanten, lebt verkehrt.

Hier die Attac-Petition zum Thema

Steuern senken schadet der Wirtschaft (II)

Die Steuerschätzung bringt es an den Tag: Die von FDP, Unternehmerverbänden und Wirtschaftsprofessoren seit Jahren geforderte Steuersenkung ist schon längst da. 2010 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich 85 Mrd € niedriger liegen als im Mai 2008 erwartet. 2011 wird die Differenz demnach 105 Mrd € betragen. Das ist es, was Bürger und Unternehmen jetzt schon an Steuern sparen. Wenn es stimmen würde, was die Steuersenker behaupten, müsste es der Wirtschaft also ganz blendend gehen von den vielen Steuern, die sie jetzt spart. In Wirklichkeit hat sie aber die Krise.

Das könnte mit einem Denkfehler der Staatsfeinde zusammenhängen. Die gehen immer davon aus, als würde jeder Euro Steuergeld spurlos in einem schwarzen Loch verschwinden. Tut er aber nicht. In Wirklichkeit gibt der Staat seine Steuereinnahmen wieder aus; sie fließen also in die Wirtschaft zurück, zum Beispiel in Form von Aufträgen oder von Gehältern, die die Beamten und Angestellten wiederum für ihren Konsum ausgeben. Selbst die Zinsen, die der Staat für seine Kredite zahlt, gehen an die Banken, also in den Wirtschaftskreislauf. Wenn man da einen Euro wegnimmt und stattdessen einem Privatmann gibt, ändert das für die Konjunktur gar nichts. Eher im Gegenteil: Privatleute neigen nämlich, anders als der Staat, dazu, einen Teil ihrer Einnahmen zu sparen.

Leutnant Schmidt und die Pazifisten

Das Zeit-Magazin brachte Anfang März 2010 ein Interview mit Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (*1918). Die Redakteure fragten ihn, warum die »alten Falken« jetzt eine Welt ohne Atomwaffen anstrebten, während den Pazifisten von damals (gemeint war die Friedensbewegung von 1979-1984) das inzwischen egal sei - so glauben die Journalisten. Sie bezogen sich auf eine Veranstaltung, auf der Schmidt, Egon Bahr, Paul Nitze, George Shultz, Henry Kissinger u.a. zur atomaren Abrüstung aufgerufen hatten. Ich wundere mich, warum die Redakteure einen Schmidt fragen, was mit den Pazifisten los sei; wäre es nicht sinnvoller, das einen Pazifisten zu fragen? Oder zumindest Egon Bahr, der nie ein Falke war und mehrfach die Friedensbewegung verteidigt hat. Aber das ist wohl der Hauptunterschied zwischen Falken und Pazifisten: Falken werden interviewt, und Pazifisten werden nicht interviewt.

Bankentribunal in Berlin am 9.-11. April 2010

Das Leben ist zwar keine Gerichtsverhandlung, aber ein bisschen Justitia tut dann doch gut:

Attac und andere wollen den internationalen Großbanken, die die Finanzkrise zu verantworten haben und jetzt, gedeckt durch staatliche Garantien, munter so weiter spekulieren wie zuvor, den Prozess machen. Der Prozess findet am 9.-11. April 2010 in der Berliner Volksbühne statt.

Fünf Richterinnen und Richter: Sozialrichter Jürgen Borchert, Terre-des-Hommes-Geschäftsführerin Danuta Sacher, Wirtschaftswissenschaftler Karl Georg Zinn, Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach und taz-Redakteurin Ulrike Hermann, werden ein Urteil im Namen der Bürgerinnen und Bürger sprechen. Den angeklagten Bankiers, Wirtschaftsprüfern und Politikern wurden am 27. Februar die Vorladungen zugestellt. Sie bekommen renommierte Pflichtverteidiger wie den Wirtschaftsjournalisten Wolfgang Kaden zur Seite gestellt, die an ihrer statt sprechen werden, falls sie nicht erscheinen. Prominente Zeuginnen und Gutachter werden mit ihren Aussagen die Praktiken von Politik und Wirtschaft erhellen.

In drei Beweisaufnahmen werden individuelle Schuld und systemische Krisen aufgerollt. Die Anklage lautet auf Aushöhlung der Demokratie, Zerstörung der Lebensgrundlagen in Nord und Süd und Vorbereitung der nächsten Krise bzw. die verpasste Chance auf Regulierung der Finanzmärkte.

Zum Attac-Bankentribunal
Kartenvorverkauf

Westerwelle und die Dekadenz

Der FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte es im Februar 2010 für eine Art von "spätrömischer Dekadenz", wenn eine arbeitslose Kellnerin mit Hartz IV mehr bekommt als eine arbeitende Kellnerin. Es bleibt sein Geheimnis, wie jemand mit 10,80 € pro Tag (Regelsatz für Erwachsene nach Hartz IV) dekadent werden kann. Was den Abstand zwischen Lohn und Sozialhilfe betrifft, von dem nach Westerwelle Deutschlands Wohl und Wehe abhängt, so kann man den auch einfach dadurch ändern, dass man die Löhne erhöht. Diese Lösungs-möglichkeit haben die Unternehmer sogar selbst in der Hand; dazu brauchen sie gar keinen Staat. Die paar Cent, die es dann weniger Dividende gibt, könnte es den Aktionären ja wert sein, die Gesellschaft vor Dekadenzerscheinungen zu retten. Der erste Aufsichtsrat, der so etwas beschließt, soll das Bundesverdienstkreuz bekommen. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen - versprochen!

Westerwelles Originaltext: Die Welt 11.2.2010

Anarchisten stürzen Unis ins Chaos

Lustige Anarchisten in Berlin: Unter großem Jubel von FDP, BDI und Hochschulen hat man um 2005 die verhasste Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) als Musterexemplar eines »bürokratischen Monsters« weitgehend zerstört. Ende 2008 und Ende 2009 kam dann die Quittung: Die Hochschulen konnten Zigtausende Studienplätze (18.000 waren es Anfang 2010) in knappen Fächern wie Jura oder Wirtschaftswissenschaften monatelang nicht besetzen, weil Bewerber sich an mehreren Hochschulen zugleich beworben hatten. Zu ZVS-Zeiten war das kein Problem gewesen. NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte im Februar 2010 - wie schon ein Jahr zuvor - eine Super-Software an, die künftig die frühere Arbeit der ZVS erledigen soll. So etwas funktioniert erfahrungsgemäß (siehe z. B. Toll Collect) frühestens vier Jahre nach dem Beginn der Entwicklung und kostet Milliarden. Bis dahin wird der »Bürokratie«-Abbau bei der Studienplatzvergabe voraussichtlich ein siebenjähriges Chaos ausgelöst haben.
WAZ (Der Westen) 9.2.2010