Die Piraten sind doof, aus drei Gründen:

Erstens: Sie verherrlichen Räuber und Mörder.
Zweitens: Sie verdienen ihr Geld mit Killerspielen.
Drittens: Sie bestehen fast nur aus Männern.

Meine Polemik gegen die Piratenpartei ist oberflächlich und ungerecht, das gebe ich zu. Aber es erscheint mir als Zeitverschwendung, ein Phänomen zu analysieren, das sich durch seine Organisationsform, seine Geschichte und seine Medien allen Analysen entzieht. Jede tiefgründige Analyse wäre schon am Tag ihrer Veröffentlichung veraltet. Es bleibt also letztlich nichts als die Oberfläche, um sich mit dem Phänomen auseinanderzusetzen.

Henkels Talkshow-Lügen

Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel trat im April 2011 in der Talkshow "Pelzig hält sich" im ZDF auf. Dabei stellte er zwei Behauptungen auf, die dem Publikum gut gefielen - und die leider auch Gastgeber Frank-Markus Barwasser alias Pelzig unwidersprochen ließ:

• "Es gibt keine Demokratie ohne Marktwirtschaft."
• "Es gibt im Bundeskabinett niemanden, der einmal sein Geld in der freien Wirtschaft verdient hat."

Beide Behauptungen sind falsch.

Fukushima: War die Abschaltung der Atomkraftwerke irrational?

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle versuchte Ende März 2011 auf einer internen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Entscheidung der Bundesregierung, sieben deutsche Atomkraftwerke wegen der Katastrophe von Fukushima vorübergehend abzuschalten, vor den verständnislosen deutschen Industrie-unternehmern zu rechtfertigen. Er sagte laut Protokoll, das jemand dankenswerterweise an die Presse weiterleitete, sinngemäß: »Die Politik« (er meinte damit die Bundesregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg) sei wegen anstehender Landtagswahlen unter dem Druck von Wählern und deshalb gelegentlich zu »irrationalen« Entscheidungen gezwungen.

 Damit hat Brüderle mindestens zwei Fragen aufgeworfen: Unter wessen Druck steht die Bundesregierung, wenn sie gerade nicht oder kaum unter dem Druck der Wähler steht? Und was bedeutet Rationalität im Angesicht der Katastrophe von Fukushima?

Guttenberg in der Sackgasse der Selbstinszenierung

Eins hat der damalige Verteidigungsminister Alkibiades zu Guttenberg am Ende doch erkannt, das es wert ist, hier festgehalten zu werden: Er hat die Sackgasse erkannt, in die er sich mit seiner beispiellosen Selbstinszenierung als Kriegsheld von Afghanistan, als smarter Durchgreifer vom Dienst, mit dem von ihm selbst systematisch organisierten Starkult hineinmanövriert hat.

Demokratie für Araber

Rudolph Chimelli kommentierte in sueddeutsche.de klug die Probleme westlicher Regierungen mit arabischen Revolutionen und Demokratien - natürlich am aktuellen Beispiel der ägyptischen Revolution. Grundproblem: Man kann nicht gleichzeitig Demokratie predigen und gefügige Regime (d. h. vor allem: willige Kunden für die usamische Rüstungsindustrie) bevorzugen - denn das sind häufig korrupte Diktaturen. Chimelli wagte es auch, in diesem Zusammenhang das Tabuwort Saudi-Arabien auszusprechen.

Nur an einer Stelle sind auch Chimelli die Scheuklappen allzu fest angewachsen: Ägypten ist keineswegs, wie er schreibt, "vor allem der Nachbar Israels". Ägypten ist vor allem das Land der 80 Millionen Ägypter. Das ist die Lehre, die uns die mutigen Revolutionäre auf dem Tahrir-Platz hoffentlich beigebracht haben.

Selbstkritik eines politischen Journalisten

Bernd Ulrich schrieb in der »Zeit« (16.12.2010) eine erstaunliche Selbstkritik des politischen Journalismus in Form eines Jahresrückblicks.  Er bilanzierte: Odenwaldschule, Migranten und Sarrazin, Wikileaks, Politikerschelte.

95 Thesen zum Abbau sozialer Menschenrechte (2004)

Im Jahr 2004 habe ich im Umfeld von Attac folgende 95 Thesen verfasst und in Umlauf gebracht. Die meisten davon sind, von ein paar Namen und Daten abgesehen, leider immer noch aktuell. Martin Luther hat seine 95 Thesen anno 1517 an das Portal der Schlosskirche zu Wittenberg genagelt. Heute bräuchten wir wohl eine bekannte Person des Fernsehens, die ihre eigene Sendung kapert, um dort 95 Thesen gegen die Mächtigen unserer Tage dem Fernsehpublikum vorzutragen.

Zu den 95 Thesen...

Eine Firma namens „die Politik“

Im Mai 2010 sagte Bundespräsident Horst Köhler bei einem Festakt für den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle: »Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik.« Die Verfassungsrichter könnten den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und zu handeln. Es sei auffällig, dass politische Auseinandersetzungen immer seltener ausdiskutiert würden. »Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot«, und wer es nicht bekomme, rufe das Bundesverfassungsgericht an.

So weit, so richtig gesehen und analysiert. Die dpa allerdings formulierte ihren Einleitungssatz zu der einschlägigen Meldung so: »Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht so häufig dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen.« (Nach SZ online 14.5.2010)

FDP: 60 Jahre Grundgesetz sind genug!

1949 und 1950, als das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entstanden, waren sich die Mütter und Väter der Verfassungen weitgehend einig, dass die Übermacht von Großkonzernen eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Deshalb statteten sie die Verfassungen mit Artikeln aus, die die Eigentümer und Unternehmer zum Gemeinwohl verpflichten, die Vergesellschaftung von Großunternehmen zulassen oder - im Falle NRW - sogar empfehlen.

Schon seit 1995 bemüht sich vor allem die - damals von Jürgen Möllemann angeführte - FDP NRW darum, diese Überbleibsel einer Zeit, in der sogar führende westdeutsche Politiker noch außerhalb der Profitlogik von Aktionären denken konnten, zu beseitigen. Es muss doch möglich sein, die totale Diktatur der Großaktionäre über sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens auch in den Verfassungen zu verankern! Die VVN - Bund der Antifaschisten NRW hat im Oktober 2009 diese Bestrebungen der FDP NRW dokumentiert.

Im gleichen Monat schrien Jürgen Rüttgers (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP): Die Linke in NRW habe den Boden der Verfassung verlassen, weil sie es gewagt hat, die Energieversorgung als öffentliches Gut zu betrachten, das vielleicht besser unter demokratische Kontrolle gehört als unter die Kontrolle einer Handvoll hemmungsloser Börsenspekulanten. Dazu Yahoo! Nachrichten 7.10.2009