Pflege braucht Politik? Nein, Pflege braucht Geld.

Die grassierende Begriffsverwirrung um das Wort „Politik“ treibt mitunter bizarre Blüten. Ende Januar 2014 demonstrierte eine Gruppe von Altenpflegerinnen und –pflegern, die sich „Pflege am Boden“ nennt, in Anwesenheit des Bundesgesundheitsministers Gröhe mit der Parole „Pflege braucht Politik“. An Gröhes Stelle hätte ich die Demonstranten gefragt, ob sie wirklich glauben, dass ein Stück Politik, also zum Beispiel eine Bundestagsdebatte,  ihnen weiterhülfe. Die Demonstranten hatten sicher Recht mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Stellen in der Pflege, also nach zusätzlichem Geld. Nur – warum sagen sie es dann nicht auch so? Pflege braucht Geld, natürlich! Und das Geld ist ja da: Das Bruttoinlandsprodukt steigt und steigt, „wir“ (wie es dann zumeist heißt – der nächste problematische Begriff) werden immer reicher – also können „wir“ auch mehr Geld für eine so wichige Aufgabe wie Pflege ausgeben. Ich kann den demonstrierenden Pflegern nur empfehlen, politischer zu werden, die Politik, die sie fordern, also selber zu machen. Die Demonstration war schon ein guter Anfang. Sagt bei der nächsten am besten gleich, wo das zusätzliche Geld herkommen soll: Pflege braucht, sagen wir, eine höhere Erbschaftssteuer.

Kritik des Sarrazin-Buches IV: Falscher Demographie-Alarm

Schon in der Einleitung (S. 13) betätigt sich Sarrazin als Nostradamus der Postpostmoderne: „…beim gegenwärtigen demographischen Trend wird Deutschland in 100 Jahren noch 25 Millionen, in 200 Jahren noch 8 Millionen und in 300 Jahren noch 3 Millionen Einwohner haben.“ Mit der gleichen Methode, der sog. Trendfortschreibung, hat Mark Twain einmal „bewiesen“, dass der untere Mississippi in 742 Jahren nur noch 1,75 Meilen lang sein wird. In der Geschichte menschlicher Gesellschaften gibt es schon seit mindestens 300 Jahren keine Trends mehr, die man mit realistischem Ergebnis über 100 Jahre fortschreiben könnte, geschweige denn über 300. Eine einigermaßen seriöse Prognose würde sich auf maximal 30 Jahre beschränken, und auch dafür müsste sie, wie es z. B. die Klimaforscher machen, mehrere Szenarien durchrechnen, also eine große Bandbreite an möglichen Endergebnissen. Doch Sarrazin und Seriös sind, wie man hier sieht, offenbar verschiedene Dinge.

Im Kapitel 2 („Ein Blick in die Zukunft“) greift Sarrazin das Thema wieder auf und behauptet (S. 29): „Die Mehrbelastung aus der Alterung wird höher sein als die Entlastung durch weniger Kinder und Arbeitslose: Nach Berechnungen der Europäischen Kommission wird die altersabhängige Mehrbelastung für Rente, Gesundheit und Pflege bis 2060 etwa 5,5 bis 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, die Entlastung bei Bildung und Arbeitslosigkeit dagegen nur 0,7 Prozent betragen.“ Hier leistet sich der Mann der angeblich unwiderlegten Statistiken einen gravierenden Denkfehler: Weil er nur die staatlichen Aufwände im Kopf hat, ignoriert er die Hauptsache: die alltäglichen Konsumausgaben für Kinder und Jugendliche, die die Eltern aufbringen und erwirtschaften müssen.

Im Abschnitt „Altenlast“ (S. 36) „argumentiert“ Sarrazin tautologisch, d. h. er „begründet“ etwas mit sich selbst: Wenn die Zunahme des Bruttoinlandsproduktes (BIP) je Einwohner, so schreibt Sarrazin, gleichmäßig auf alle Einwohner verteilt wird und es mehr Alte gibt, dann steigt auch „der Anteil der Altenlast am Sozialprodukt“, d.h. der Anteil am BIP, der auf die Alten entfällt. Mit anderen Worten: Wenn der Anteil der Alten an der Bevölkerung zunimmt, und man erhöht ihre Renten entsprechend der gestiegenen wirtschaftlichen Leistung der Gesellschaft, dann steigt auch der Anteil der wirtschaftlichen Leistung, der den Alten überlassen wird. Wer hätte das gedacht? Sarrazins Demagogie mit der Demographie steckt hier ausschließlich in einem kleinen Wort: „Altenlast“. Dieses Wort nimmt den älteren Menschen ihre Menschenwürde, ihre durch jahrzehntelange Arbeit sauer verdienten Rentenansprüche, den Wert, den sie z. B. als Großeltern für ihre Enkel haben, und reduziert sie auf eine ökonomische Last, eine Sache, eine lästige und überflüssige Sache.

Eine lästige Sache ist etwas, das man los werden will. Das Wort „Altenlast“ enthält eine angedeutete Drohung mit dem Massenmord.

Kritik des Sarrazin-Buches III: Demografie, Globalisierung und Realeinkommen

Schon in der Einleitung (S. 8) verbreitet Sarrazin den Mythos, das durchschnittliche Realeinkommen der deutschen Beschäftigten müsse künftig wegen der demografischen Entwicklung sinken. Auf S. 12 nennt er als weiteren Grund, in der globalisierten Welt nähere sich die "Entlohnung des Produktionsfaktors Arbeit" einem weltweiten Durchschnittswert an, der naturgemäß unter dem gewohnten deutschen Niveau liege. Beide Argumente sind nicht stichhaltig.

95 Thesen zum Abbau sozialer Menschenrechte (2004)

Im Jahr 2004 habe ich im Umfeld von Attac folgende 95 Thesen verfasst und in Umlauf gebracht. Die meisten davon sind, von ein paar Namen und Daten abgesehen, leider immer noch aktuell. Martin Luther hat seine 95 Thesen anno 1517 an das Portal der Schlosskirche zu Wittenberg genagelt. Heute bräuchten wir wohl eine bekannte Person des Fernsehens, die ihre eigene Sendung kapert, um dort 95 Thesen gegen die Mächtigen unserer Tage dem Fernsehpublikum vorzutragen.

Zu den 95 Thesen...

Westerwelle und die Dekadenz

Der FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte es im Februar 2010 für eine Art von "spätrömischer Dekadenz", wenn eine arbeitslose Kellnerin mit Hartz IV mehr bekommt als eine arbeitende Kellnerin. Es bleibt sein Geheimnis, wie jemand mit 10,80 € pro Tag (Regelsatz für Erwachsene nach Hartz IV) dekadent werden kann. Was den Abstand zwischen Lohn und Sozialhilfe betrifft, von dem nach Westerwelle Deutschlands Wohl und Wehe abhängt, so kann man den auch einfach dadurch ändern, dass man die Löhne erhöht. Diese Lösungs-möglichkeit haben die Unternehmer sogar selbst in der Hand; dazu brauchen sie gar keinen Staat. Die paar Cent, die es dann weniger Dividende gibt, könnte es den Aktionären ja wert sein, die Gesellschaft vor Dekadenzerscheinungen zu retten. Der erste Aufsichtsrat, der so etwas beschließt, soll das Bundesverdienstkreuz bekommen. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen - versprochen!

Westerwelles Originaltext: Die Welt 11.2.2010

Steuern senken schadet der Wirtschaft (I)

Hört, hört! Endlich kommen Zweifel an der aberwitzigen Theorie der FDP auf, dass man die Staatsverschuldung mit Steuersenkungen bekämpfen könne. Hier z.B. in der "Welt" vom 19.10.2009.

Dabei gehen offenbar auch die dort zitierten Kritiker, die den Wachstumseffekt von Steuersenkungen eher gering einschätzen, in der Regel davon aus, dass der Staat seine wegfallenden Einnahmen durch Kredite ersetzt. Sie berücksichtigen in ihren Rechnungen nicht den negativen Wachstumseffekt durch wegfallende Staatsausgaben. Dieser tritt nicht nur dann ein, wenn der Staat mangels Steuereinnahmen weniger investiert, sondern auch dann, wenn der Staat sein Personal abbaut, also die Arbeitslosigkeit vergrößert, oder wenn er die Gehälter seiner Angestellten und Beamten absenkt.

"Weniger Netto" kommt vor allem von "weniger Brutto". Dies und die Tatsache, dass Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes Konsumenten sind wie alle anderen Bürger auch, wird von den rein profit-orientierten herrschenden Ökonomen geflissentlich ignoriert, weil es nicht in ihr Weltbild passt. Von wegen "ideologiefreie Wissenschaft"!

Der idealtypische FDP-Wähler,

ist ein unsozialer nationalistischer Unternehmer-, Atom- und Rüstungsfreund, Raser und eingefleischter Ökofeind. Sagt der Wahl-O-Mat.

In einen solchen Typen habe ich mich aus Forschungszwecken verwandelt, als ich die 38 Fragen des Wahl-O-maten der Bundeszentrale für politische Bildung beantwortete, und bekam als Auswertung die höchste Übereinstimmung mit der FDP, die zweithöchste mit der CDU/CSU, die dritthöchste mit der faschistischen DVU bescheinigt.