Wenn Intellektuelle für Nietzsche schwärmen

Auf der Website kommunisten.ch analysierte ein Schweizer Kommunist 2008 mit spitzer Feder, wie und warum ein italienischer Kommunist 2007 den imperialistischen Philosophen Friedrich Nietzsche beweihräuchert hatte. Dabei kam er am Ende zum Ergebnis:

Vermögensberater für höhere Steuern

Der Vermögensberater Max Otte plädierte am 29. Juni 2012 im taz-Interview dafür, Kapitaleinnahmen wie gewöhnliches Einkommen zu besteuern (also mit dem Spitzensteuersatz, der ruhig wieder auf 50 oder 60% steigen dürfte) und die Erbschaftssteuer drastisch zu erhöhen: Wer 100 Mio. € erbt, kann ruhig 90% davon an den Staat abführen. Im Gegenzug könnten die Steuersätze für mittlere Einkommen gesenkt werden. Und was das Geld Anlegen betrifft: Aktien sind nach Otte am besten.

Henkels Talkshow-Lügen

Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel trat im April 2011 in der Talkshow "Pelzig hält sich" im ZDF auf. Dabei stellte er zwei Behauptungen auf, die dem Publikum gut gefielen - und die leider auch Gastgeber Frank-Markus Barwasser alias Pelzig unwidersprochen ließ:

• "Es gibt keine Demokratie ohne Marktwirtschaft."
• "Es gibt im Bundeskabinett niemanden, der einmal sein Geld in der freien Wirtschaft verdient hat."

Beide Behauptungen sind falsch.

Deutschland 1919: Tucholsky, der Negative

Der deutsche Dichter und Journalist Kurt Tucholsky veröffentlichte im März 1919 seinen berühmten Essay Wir Negativen in der Zeitschrift Die Weltbühne.

Im März 1999 kommentierte ich Tucholskys Beitrag zur Deutschen Revolution von 1918/19 mit folgenden Zeilen:

Ein weiteres rundes Jubiläum, diesmal das 80., ist verstrichen, und die einzige deutsche Revolution, die eine neue Staatsordnung hervorbrachte - die von 1918/19 -, blieb auch diesmal eine Sache der Parteihistoriker und Archivare. Hier soll sie zur Abwechslung unter einem literaturgeschichtlichen Aspekt angerissen werden.

95 Thesen zum Abbau sozialer Menschenrechte (2004)

Im Jahr 2004 habe ich im Umfeld von Attac folgende 95 Thesen verfasst und in Umlauf gebracht. Die meisten davon sind, von ein paar Namen und Daten abgesehen, leider immer noch aktuell. Martin Luther hat seine 95 Thesen anno 1517 an das Portal der Schlosskirche zu Wittenberg genagelt. Heute bräuchten wir wohl eine bekannte Person des Fernsehens, die ihre eigene Sendung kapert, um dort 95 Thesen gegen die Mächtigen unserer Tage dem Fernsehpublikum vorzutragen.

Zu den 95 Thesen...

Steuern senken schadet der Wirtschaft (II)

Die Steuerschätzung bringt es an den Tag: Die von FDP, Unternehmerverbänden und Wirtschaftsprofessoren seit Jahren geforderte Steuersenkung ist schon längst da. 2010 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich 85 Mrd € niedriger liegen als im Mai 2008 erwartet. 2011 wird die Differenz demnach 105 Mrd € betragen. Das ist es, was Bürger und Unternehmen jetzt schon an Steuern sparen. Wenn es stimmen würde, was die Steuersenker behaupten, müsste es der Wirtschaft also ganz blendend gehen von den vielen Steuern, die sie jetzt spart. In Wirklichkeit hat sie aber die Krise.

Das könnte mit einem Denkfehler der Staatsfeinde zusammenhängen. Die gehen immer davon aus, als würde jeder Euro Steuergeld spurlos in einem schwarzen Loch verschwinden. Tut er aber nicht. In Wirklichkeit gibt der Staat seine Steuereinnahmen wieder aus; sie fließen also in die Wirtschaft zurück, zum Beispiel in Form von Aufträgen oder von Gehältern, die die Beamten und Angestellten wiederum für ihren Konsum ausgeben. Selbst die Zinsen, die der Staat für seine Kredite zahlt, gehen an die Banken, also in den Wirtschaftskreislauf. Wenn man da einen Euro wegnimmt und stattdessen einem Privatmann gibt, ändert das für die Konjunktur gar nichts. Eher im Gegenteil: Privatleute neigen nämlich, anders als der Staat, dazu, einen Teil ihrer Einnahmen zu sparen.

Westerwelle und die Dekadenz

Der FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte es im Februar 2010 für eine Art von "spätrömischer Dekadenz", wenn eine arbeitslose Kellnerin mit Hartz IV mehr bekommt als eine arbeitende Kellnerin. Es bleibt sein Geheimnis, wie jemand mit 10,80 € pro Tag (Regelsatz für Erwachsene nach Hartz IV) dekadent werden kann. Was den Abstand zwischen Lohn und Sozialhilfe betrifft, von dem nach Westerwelle Deutschlands Wohl und Wehe abhängt, so kann man den auch einfach dadurch ändern, dass man die Löhne erhöht. Diese Lösungs-möglichkeit haben die Unternehmer sogar selbst in der Hand; dazu brauchen sie gar keinen Staat. Die paar Cent, die es dann weniger Dividende gibt, könnte es den Aktionären ja wert sein, die Gesellschaft vor Dekadenzerscheinungen zu retten. Der erste Aufsichtsrat, der so etwas beschließt, soll das Bundesverdienstkreuz bekommen. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen - versprochen!

Westerwelles Originaltext: Die Welt 11.2.2010

Steuern senken schadet der Wirtschaft (I)

Hört, hört! Endlich kommen Zweifel an der aberwitzigen Theorie der FDP auf, dass man die Staatsverschuldung mit Steuersenkungen bekämpfen könne. Hier z.B. in der "Welt" vom 19.10.2009.

Dabei gehen offenbar auch die dort zitierten Kritiker, die den Wachstumseffekt von Steuersenkungen eher gering einschätzen, in der Regel davon aus, dass der Staat seine wegfallenden Einnahmen durch Kredite ersetzt. Sie berücksichtigen in ihren Rechnungen nicht den negativen Wachstumseffekt durch wegfallende Staatsausgaben. Dieser tritt nicht nur dann ein, wenn der Staat mangels Steuereinnahmen weniger investiert, sondern auch dann, wenn der Staat sein Personal abbaut, also die Arbeitslosigkeit vergrößert, oder wenn er die Gehälter seiner Angestellten und Beamten absenkt.

"Weniger Netto" kommt vor allem von "weniger Brutto". Dies und die Tatsache, dass Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes Konsumenten sind wie alle anderen Bürger auch, wird von den rein profit-orientierten herrschenden Ökonomen geflissentlich ignoriert, weil es nicht in ihr Weltbild passt. Von wegen "ideologiefreie Wissenschaft"!

Enron 2002 - Finanzkrise 2008

2002 ging der amerikanische Energiekonzern Enron, der in Wirklichkeit ein Handelskonzern gewesen war, mit einem riesigen Knall pleite. Angeblich völlig unerwartet, so hieß es damals. Ganz ähnlich war es 2008 mit Lehman Brothers usw. Damals schrieb ich über den Fall Enron folgenden Essay:

Enron – das Spiel ist aus, doch 500 CEOs[1] tanzen der Welt weiter auf der Nase herum