Winzige Steuer, große Wirkung

Wenn die EU-Regierungen jetzt keine Steuer auf internationale Finanztransaktionen einführen, haben sie nichts besseres als den Untergang diverser Staatswesen verdient. Wer sich nicht wehrt gegen destruktive Spekulanten, lebt verkehrt.

Hier die Attac-Petition zum Thema

Bankentribunal in Berlin am 9.-11. April 2010

Das Leben ist zwar keine Gerichtsverhandlung, aber ein bisschen Justitia tut dann doch gut:

Attac und andere wollen den internationalen Großbanken, die die Finanzkrise zu verantworten haben und jetzt, gedeckt durch staatliche Garantien, munter so weiter spekulieren wie zuvor, den Prozess machen. Der Prozess findet am 9.-11. April 2010 in der Berliner Volksbühne statt.

Fünf Richterinnen und Richter: Sozialrichter Jürgen Borchert, Terre-des-Hommes-Geschäftsführerin Danuta Sacher, Wirtschaftswissenschaftler Karl Georg Zinn, Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach und taz-Redakteurin Ulrike Hermann, werden ein Urteil im Namen der Bürgerinnen und Bürger sprechen. Den angeklagten Bankiers, Wirtschaftsprüfern und Politikern wurden am 27. Februar die Vorladungen zugestellt. Sie bekommen renommierte Pflichtverteidiger wie den Wirtschaftsjournalisten Wolfgang Kaden zur Seite gestellt, die an ihrer statt sprechen werden, falls sie nicht erscheinen. Prominente Zeuginnen und Gutachter werden mit ihren Aussagen die Praktiken von Politik und Wirtschaft erhellen.

In drei Beweisaufnahmen werden individuelle Schuld und systemische Krisen aufgerollt. Die Anklage lautet auf Aushöhlung der Demokratie, Zerstörung der Lebensgrundlagen in Nord und Süd und Vorbereitung der nächsten Krise bzw. die verpasste Chance auf Regulierung der Finanzmärkte.

Zum Attac-Bankentribunal
Kartenvorverkauf

FDP schützt Spekulanten und Steuerhinterzieher

Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise wurde nicht, wie Hans-Werner Sinn, Guido Westerwelle, Hans-Olaf Henkel usw. jahrelang gepredigt haben, von Gewerkschaftsfunktionären, grünen Lehrerinnen und sturen Bürokraten ausgelöst, sondern, wie wir wissen, von hippen Finanzberatern, dynamischen Investmentbankern und hemmungslosen Spekulanten.

Zum weltumspannenden Raubsystem dieser Bande gehören die sog. Steueroasen. Das sind Länder und Pseudo-Länder (wie das Kleinwalsertal, Monaco oder die britischen Cayman-Inseln), in denen die Finanzberater der Reichen nach Belieben mysteriöse Firmen ansiedeln können, die keinem Gesetz unterliegen und keinen Cent Steuern bezahlen müssen. Zwischen solchen Firmen kann man beliebige Gewinne folgenlos hin- und herschieben.
Mehr dazu bei Attac

Im März 2009 kümmerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück endlich (reichlich spät und halbherzig) darum, dass zumindest unser Nachbarland Schweiz diesem Treiben gewisse Schranken setzt. FDP-Chef Guido Westerwelle griff diese Bestrebungen am 19. März im Bundestag scharf an. Ihm war es wichtig, dass seine Klientel nach wie vor die Schweiz nutzen kann, um dem deutschen Staat Steuergelder zu hinterziehen.

Dabei sagte er einen Satz, der durch die Presse ging: "Für den normalen Bürger ist in der Regel weniger die Oase, sondern vielmehr die Wüste drum herum das Problem." Westerwelle verteidigte also die Existenz von "Steueroasen" und nutzte dabei geschickt aus, dass die Kritiker der Steuerhinterzieher leider seit Jahren ein schlechtes Bild benutzen: das "Austrocknen der Steueroasen". Ein positiver, menschenfreundlicher Vorgang (nämlich Maßnahmen gegen Diebe und Betrüger) wird hier mit einem negativen Bild versehen. Natürlich ist die Wüste schlecht und die Oase gut für die Menschen. Deshalb sollten wir sagen: Wir wollen die gesetzlosen Sümpfe trocken legen. Steuern beruhen auf demokratisch beschlossenen Gesetzen und dienen der Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben, z. B. von Schulen, Polizei und Sozialhilfe.

Interessant ist an Westerwelles Satz auch, was dieser Herr unter "normalen Bürgern" versteht. Damit meint er nur jene Bürger, die genug Geld auf der hohen Kante haben, dass sich der Aufwand lohnt, dieses durch einen gesetzlosen Sumpf am Finanzamt vorbeizuschleusen. Leute, bei denen die Steuer automatisch vom Lohn abgezogen wird, und Leute, die dank ihres Hungerlohns überhaupt keine Steuern bezahlen, sind offenbar keine "normalen Bürger" im Sinne Westerwelles.