Samstag, 15. Mai 2010

Eine Firma namens „die Politik“

Im Mai 2010 sagte Bundespräsident Horst Köhler bei einem Festakt für den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle: »Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik.« Die Verfassungsrichter könnten den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und zu handeln. Es sei auffällig, dass politische Auseinandersetzungen immer seltener ausdiskutiert würden. »Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot«, und wer es nicht bekomme, rufe das Bundesverfassungsgericht an.

So weit, so richtig gesehen und analysiert. Die dpa allerdings formulierte ihren Einleitungssatz zu der einschlägigen Meldung so: »Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht so häufig dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen.« (Nach SZ online 14.5.2010)

Dienstag, 11. Mai 2010

Winzige Steuer, große Wirkung

Wenn die EU-Regierungen jetzt keine Steuer auf internationale Finanztransaktionen einführen, haben sie nichts besseres als den Untergang diverser Staatswesen verdient. Wer sich nicht wehrt gegen destruktive Spekulanten, lebt verkehrt.

Hier die Attac-Petition zum Thema

Freitag, 7. Mai 2010

Steuern senken schadet der Wirtschaft (II)

Die Steuerschätzung bringt es an den Tag: Die von FDP, Unternehmerverbänden und Wirtschaftsprofessoren seit Jahren geforderte Steuersenkung ist schon längst da. 2010 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich 85 Mrd € niedriger liegen als im Mai 2008 erwartet. 2011 wird die Differenz demnach 105 Mrd € betragen. Das ist es, was Bürger und Unternehmen jetzt schon an Steuern sparen. Wenn es stimmen würde, was die Steuersenker behaupten, müsste es der Wirtschaft also ganz blendend gehen von den vielen Steuern, die sie jetzt spart. In Wirklichkeit hat sie aber die Krise.

Das könnte mit einem Denkfehler der Staatsfeinde zusammenhängen. Die gehen immer davon aus, als würde jeder Euro Steuergeld spurlos in einem schwarzen Loch verschwinden. Tut er aber nicht. In Wirklichkeit gibt der Staat seine Steuereinnahmen wieder aus; sie fließen also in die Wirtschaft zurück, zum Beispiel in Form von Aufträgen oder von Gehältern, die die Beamten und Angestellten wiederum für ihren Konsum ausgeben. Selbst die Zinsen, die der Staat für seine Kredite zahlt, gehen an die Banken, also in den Wirtschaftskreislauf. Wenn man da einen Euro wegnimmt und stattdessen einem Privatmann gibt, ändert das für die Konjunktur gar nichts. Eher im Gegenteil: Privatleute neigen nämlich, anders als der Staat, dazu, einen Teil ihrer Einnahmen zu sparen.