Vermögensberater für höhere Steuern

Der Vermögensberater Max Otte plädierte am 29. Juni 2012 im taz-Interview dafür, Kapitaleinnahmen wie gewöhnliches Einkommen zu besteuern (also mit dem Spitzensteuersatz, der ruhig wieder auf 50 oder 60% steigen dürfte) und die Erbschaftssteuer drastisch zu erhöhen: Wer 100 Mio. € erbt, kann ruhig 90% davon an den Staat abführen. Im Gegenzug könnten die Steuersätze für mittlere Einkommen gesenkt werden. Und was das Geld Anlegen betrifft: Aktien sind nach Otte am besten.

Die streikenden Griechen haben Recht

Von den Streiks in Griechenland sollten sich deutsche Arbeiter und Angestellte eine gute Scheibe abschneiden. In Deutschland sinkt seit vielen Jahren der Anteil der Löhne und Gehälter am Nationaleinkommen.* Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland schuftet für Hungerlohn. Unter anderem deshalb sind deutsche Exporte nach Griechenland zu billig. Deutsche Konzerne richten wahrscheinlich mit Dumpingpreisen die griechische Wirtschaft zugrunde - und deutsche Arbeiter und Angestellte helfen dabei mit, weil sie keinen Widerstand leisten, wenn ihre Gehälter gesenkt werden und ihre Arbeitszeit unbezahlt verlängert wird.

Die Griechen leben nur in einem Bereich über ihre Verhältnisse: Das sind ihre Militärausgaben. Von denen ist in den Sparprogrammen aber nie die Rede, weil Griechenland seine superteuren Waffen meist bei deutschen Rüstungskonzernen kauft.

*In Griechenland allerdings auch. Demnach ist die Behauptung, dass griechische Arbeiter und Angestellte über ihre Verhältnisse gelebt hätten, schlicht gelogen.

Kritik des Sarrazin-Buches III: Demografie, Globalisierung und Realeinkommen

Schon in der Einleitung (S. 8) verbreitet Sarrazin den Mythos, das durchschnittliche Realeinkommen der deutschen Beschäftigten müsse künftig wegen der demografischen Entwicklung sinken. Auf S. 12 nennt er als weiteren Grund, in der globalisierten Welt nähere sich die "Entlohnung des Produktionsfaktors Arbeit" einem weltweiten Durchschnittswert an, der naturgemäß unter dem gewohnten deutschen Niveau liege. Beide Argumente sind nicht stichhaltig.

Steuern senken schadet der Wirtschaft (II)

Die Steuerschätzung bringt es an den Tag: Die von FDP, Unternehmerverbänden und Wirtschaftsprofessoren seit Jahren geforderte Steuersenkung ist schon längst da. 2010 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich 85 Mrd € niedriger liegen als im Mai 2008 erwartet. 2011 wird die Differenz demnach 105 Mrd € betragen. Das ist es, was Bürger und Unternehmen jetzt schon an Steuern sparen. Wenn es stimmen würde, was die Steuersenker behaupten, müsste es der Wirtschaft also ganz blendend gehen von den vielen Steuern, die sie jetzt spart. In Wirklichkeit hat sie aber die Krise.

Das könnte mit einem Denkfehler der Staatsfeinde zusammenhängen. Die gehen immer davon aus, als würde jeder Euro Steuergeld spurlos in einem schwarzen Loch verschwinden. Tut er aber nicht. In Wirklichkeit gibt der Staat seine Steuereinnahmen wieder aus; sie fließen also in die Wirtschaft zurück, zum Beispiel in Form von Aufträgen oder von Gehältern, die die Beamten und Angestellten wiederum für ihren Konsum ausgeben. Selbst die Zinsen, die der Staat für seine Kredite zahlt, gehen an die Banken, also in den Wirtschaftskreislauf. Wenn man da einen Euro wegnimmt und stattdessen einem Privatmann gibt, ändert das für die Konjunktur gar nichts. Eher im Gegenteil: Privatleute neigen nämlich, anders als der Staat, dazu, einen Teil ihrer Einnahmen zu sparen.