Pflege braucht Politik? Nein, Pflege braucht Geld.

Die grassierende Begriffsverwirrung um das Wort „Politik“ treibt mitunter bizarre Blüten. Ende Januar 2014 demonstrierte eine Gruppe von Altenpflegerinnen und –pflegern, die sich „Pflege am Boden“ nennt, in Anwesenheit des Bundesgesundheitsministers Gröhe mit der Parole „Pflege braucht Politik“. An Gröhes Stelle hätte ich die Demonstranten gefragt, ob sie wirklich glauben, dass ein Stück Politik, also zum Beispiel eine Bundestagsdebatte,  ihnen weiterhülfe. Die Demonstranten hatten sicher Recht mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Stellen in der Pflege, also nach zusätzlichem Geld. Nur – warum sagen sie es dann nicht auch so? Pflege braucht Geld, natürlich! Und das Geld ist ja da: Das Bruttoinlandsprodukt steigt und steigt, „wir“ (wie es dann zumeist heißt – der nächste problematische Begriff) werden immer reicher – also können „wir“ auch mehr Geld für eine so wichige Aufgabe wie Pflege ausgeben. Ich kann den demonstrierenden Pflegern nur empfehlen, politischer zu werden, die Politik, die sie fordern, also selber zu machen. Die Demonstration war schon ein guter Anfang. Sagt bei der nächsten am besten gleich, wo das zusätzliche Geld herkommen soll: Pflege braucht, sagen wir, eine höhere Erbschaftssteuer.

Wie eine geistige Befreiungsbewegung sich selbst entleibte (Nachtrag 2007)

Der Wikipedia-Artikel »Weißsein« (Stand 2007) liefert ein krächzendes, klapperndes und quietschendes Beispiel für das Elend des Dekonstruktivismus. Dabei ist der Grundgedanke des Artikels bzw. des dort beschriebenen Konzepts klar und gut, kräftig und fruchtbar: Es kommt darauf an, die Weißen als die Anderen, die Fremden wahrzunehmen, zu untersuchen, zu kritisieren, genau so wie sie es seit Jahrhunderten mit den Schwarzen tun. In der Tat freue ich mich schon lange auf die Ergebnisse einer klassischen Völkerkunde, die sich mit den merkwürdigen Riten und Gebräuchen der rosahäutigen Eingeborenen Mitteleuropas beschäftigt. [Es gibt so etwas von Diana Bonnelamé.]
Aber leider verschwindet dieser Gedanke in einem entsetzlichen Getöse und Geschwalle abstrakter Ausdrücke und kaum verständlicher Sätze, deren erstes Anliegen es zu sein scheint, sich dafür zu rechtfertigen, dass man überhaupt etwas auszusagen wagt,

Gewalttaten verstehen verboten!

Wer 1977 die Taten der Terroristen öffentlich verstehen konnte, lief Gefahr, als Sympathisant eingesperrt zu werden. 2011 schrieben Kommentatoren, der Massenmord von Oslo werde für immer unbegreiflich bleiben. Ähnlich äußerten sich die Bielefelder Arminia-Fanverbände im Mai 2012, nachdem einige Männer aus ihren Reihen acht Werder-Bremen-Fans brutal überfallen und einen davon lebensgefährlich verletzt hatten:

Vince Eberts Spielchen mit der Freiheit

Unter dem Motto "Freiheit ist alles" tourte der Kabarettist Vince Ebert Anfang 2012 durch die Republik und pries sein neues Buch an, mit dem er Freiheitskämpfer ausbilden will. Man soll zum Beispiel außerhalb der Raucherzone rauchen oder mal ein Papier in die Biotonne werfen, wenn man Freiheitskämpfer werden will.

Der Feind des Künstlers ist sein Rezipient

In der Weserburg in Bremen fand Anfang 2011 eine Kunstausstellung unter dem Motto »Freibeuter der Utopie« statt. taz-Rezensent Jan Zier musste feststellen, dass von Utopien, also von Entwürfen einer anderen, vielleicht besseren Gesellschaft, einer anderen, vielleicht besseren Lebenswelt o. ä. in der gesamten Ausstellung nichts zu sehen war. Stattdessen dominierte die Klage, vorzugsweise inhaltsleer, aber Hauptsache laut, schrill und hässlich. Denn die Künstler wissen durchaus, wer ihr Feind ist.

Eine Firma namens „die Politik“

Im Mai 2010 sagte Bundespräsident Horst Köhler bei einem Festakt für den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle: »Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik.« Die Verfassungsrichter könnten den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und zu handeln. Es sei auffällig, dass politische Auseinandersetzungen immer seltener ausdiskutiert würden. »Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot«, und wer es nicht bekomme, rufe das Bundesverfassungsgericht an.

So weit, so richtig gesehen und analysiert. Die dpa allerdings formulierte ihren Einleitungssatz zu der einschlägigen Meldung so: »Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht so häufig dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen.« (Nach SZ online 14.5.2010)