95 Thesen zum Abbau sozialer Menschenrechte (2004)

Im Jahr 2004 habe ich im Umfeld von Attac folgende 95 Thesen verfasst und in Umlauf gebracht. Die meisten davon sind, von ein paar Namen und Daten abgesehen, leider immer noch aktuell. Martin Luther hat seine 95 Thesen anno 1517 an das Portal der Schlosskirche zu Wittenberg genagelt. Heute bräuchten wir wohl eine bekannte Person des Fernsehens, die ihre eigene Sendung kapert, um dort 95 Thesen gegen die Mächtigen unserer Tage dem Fernsehpublikum vorzutragen.

Zu den 95 Thesen...

Steuern senken schadet der Wirtschaft (II)

Die Steuerschätzung bringt es an den Tag: Die von FDP, Unternehmerverbänden und Wirtschaftsprofessoren seit Jahren geforderte Steuersenkung ist schon längst da. 2010 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich 85 Mrd € niedriger liegen als im Mai 2008 erwartet. 2011 wird die Differenz demnach 105 Mrd € betragen. Das ist es, was Bürger und Unternehmen jetzt schon an Steuern sparen. Wenn es stimmen würde, was die Steuersenker behaupten, müsste es der Wirtschaft also ganz blendend gehen von den vielen Steuern, die sie jetzt spart. In Wirklichkeit hat sie aber die Krise.

Das könnte mit einem Denkfehler der Staatsfeinde zusammenhängen. Die gehen immer davon aus, als würde jeder Euro Steuergeld spurlos in einem schwarzen Loch verschwinden. Tut er aber nicht. In Wirklichkeit gibt der Staat seine Steuereinnahmen wieder aus; sie fließen also in die Wirtschaft zurück, zum Beispiel in Form von Aufträgen oder von Gehältern, die die Beamten und Angestellten wiederum für ihren Konsum ausgeben. Selbst die Zinsen, die der Staat für seine Kredite zahlt, gehen an die Banken, also in den Wirtschaftskreislauf. Wenn man da einen Euro wegnimmt und stattdessen einem Privatmann gibt, ändert das für die Konjunktur gar nichts. Eher im Gegenteil: Privatleute neigen nämlich, anders als der Staat, dazu, einen Teil ihrer Einnahmen zu sparen.

Anarchisten stürzen Unis ins Chaos

Lustige Anarchisten in Berlin: Unter großem Jubel von FDP, BDI und Hochschulen hat man um 2005 die verhasste Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) als Musterexemplar eines »bürokratischen Monsters« weitgehend zerstört. Ende 2008 und Ende 2009 kam dann die Quittung: Die Hochschulen konnten Zigtausende Studienplätze (18.000 waren es Anfang 2010) in knappen Fächern wie Jura oder Wirtschaftswissenschaften monatelang nicht besetzen, weil Bewerber sich an mehreren Hochschulen zugleich beworben hatten. Zu ZVS-Zeiten war das kein Problem gewesen. NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte im Februar 2010 - wie schon ein Jahr zuvor - eine Super-Software an, die künftig die frühere Arbeit der ZVS erledigen soll. So etwas funktioniert erfahrungsgemäß (siehe z. B. Toll Collect) frühestens vier Jahre nach dem Beginn der Entwicklung und kostet Milliarden. Bis dahin wird der »Bürokratie«-Abbau bei der Studienplatzvergabe voraussichtlich ein siebenjähriges Chaos ausgelöst haben.
WAZ (Der Westen) 9.2.2010

Steuern senken schadet der Wirtschaft (I)

Hört, hört! Endlich kommen Zweifel an der aberwitzigen Theorie der FDP auf, dass man die Staatsverschuldung mit Steuersenkungen bekämpfen könne. Hier z.B. in der "Welt" vom 19.10.2009.

Dabei gehen offenbar auch die dort zitierten Kritiker, die den Wachstumseffekt von Steuersenkungen eher gering einschätzen, in der Regel davon aus, dass der Staat seine wegfallenden Einnahmen durch Kredite ersetzt. Sie berücksichtigen in ihren Rechnungen nicht den negativen Wachstumseffekt durch wegfallende Staatsausgaben. Dieser tritt nicht nur dann ein, wenn der Staat mangels Steuereinnahmen weniger investiert, sondern auch dann, wenn der Staat sein Personal abbaut, also die Arbeitslosigkeit vergrößert, oder wenn er die Gehälter seiner Angestellten und Beamten absenkt.

"Weniger Netto" kommt vor allem von "weniger Brutto". Dies und die Tatsache, dass Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes Konsumenten sind wie alle anderen Bürger auch, wird von den rein profit-orientierten herrschenden Ökonomen geflissentlich ignoriert, weil es nicht in ihr Weltbild passt. Von wegen "ideologiefreie Wissenschaft"!

Die Briefkästen im Kleinwalsertal

danken den deutschen Bauern, Handwerkern, Unternehmensberatern, Betriebswirten und Ingenieuren für das hervorragende Wahlergebnis der FDP!

Sie freuen sich auf das Ende der Betriebsprüfungen und sämtlicher Prozesse gegen Steuerhinterzieher und Wirtschaftskriminelle. Das Personalabbauprogramm der FDP wird es richten.

Auch schön, dass die Löhne in Deutschland noch weiter absacken dürfen.

So weit der Galgenhumor.

Hier ein guter Kommentar von Bettina Gaus in der taz.

In der Tat hat es der linksdemokratischen Sache noch niemals und nirgends genützt, wenn die Sozialdemokratie schwach war. Wann immer die Linke stark war (z.B. in Deutschland 1918 und 1972, in Italien 1946, in Frankreich 1981), war auch die Sozialdemokratie stark. Hämische Freude über die Niederlage der SPD ist also naiv und kurzsichtig.

FDP behindert Verfolgung von Kinderschändern

durch Personalabbau in Justiz und Polizei

Wer ist dafür verantwortlich, dass der Staat zu wenig Mittel hat, um effektiv gegen Kinderpornos vorzugehen? Nicht Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), wie große Teile der Netzgemeinde und die Anhänger der „Piratenpartei“ behaupten, sondern vor allem die FDP.

Durch das Internet geistert seit Monaten eine Kampagne gegen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, genannt „Zensursula“. Die campagneros regen sich über die von der Ministerin betriebene Einführung technischer Netzsperren gegen Websites auf, die kinderpornographische Bilder verbreiten. Ihr permanent wiederholte Vorwurf lautet: Die „Zensur“ im Netz diene der Regierung als Alibi, um nicht wirklich gegen Kinderschänder und Kinderpornographen vorgehen zu müssen. Als „Beleg“ für diese These meldeten mehrere Medien am 3.9.2009, Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Sachsen-Anhalt, der erfolgreich gegen Kinderpornoringe ermittelte, habe aus Verzweiflung über den Personalmangel in der Polizei seinen Rücktritt eingereicht. (Qu.: Spiegel, heise.de)

Die Kritiker vergessen dabei, dass ihr Held Vogt die Netzsperren, die sie bekämpfen, energisch befürwortet, und dass ihre Hassfigur von der Leyen als Familienministerin mit dem Personalabbau in Polizei und Justiz wenig bis nichts zu tun hat. Wer aber hat damit zu tun?