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Mittwoch, 30. März 2011

Fukushima: War die Abschaltung der Atomkraftwerke irrational?

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle versuchte Ende März 2011 auf einer internen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Entscheidung der Bundesregierung, sieben deutsche Atomkraftwerke wegen der Katastrophe von Fukushima vorübergehend abzuschalten, vor den verständnislosen deutschen Industrie-unternehmern zu rechtfertigen. Er sagte laut Protokoll, das jemand dankenswerterweise an die Presse weiterleitete, sinngemäß: »Die Politik« (er meinte damit die Bundesregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg) sei wegen anstehender Landtagswahlen unter dem Druck von Wählern und deshalb gelegentlich zu »irrationalen« Entscheidungen gezwungen.
 Damit hat Brüderle mindestens zwei Fragen aufgeworfen: Unter wessen Druck steht die Bundesregierung, wenn sie gerade nicht oder kaum unter dem Druck der Wähler steht? Und was bedeutet Rationalität im Angesicht der Katastrophe von Fukushima?

Dienstag, 22. September 2009

Energiepolitik der FDP mittelstandsfeindlich

Die FDP positioniert sich im Wahlkampf 2009 als Partei des Mittelstandes und leistet sich hier und da sogar Ausfälle gegen Konzerne (meist allerdings nur gegen die ehemaligen Staatsbetriebe Deutsche Bahn, Deutsche Post und Telekom). Ihre Energiepolitik allerdings ist eindeutig mittelstandsfeindlich und kommt ausschließlich den Großkonzernen der Energie- und Elektrobranche zugute.