Henkels Talkshow-Lügen

Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel trat im April 2011 in der Talkshow "Pelzig hält sich" im ZDF auf. Dabei stellte er zwei Behauptungen auf, die dem Publikum gut gefielen - und die leider auch Gastgeber Frank-Markus Barwasser alias Pelzig unwidersprochen ließ:

• "Es gibt keine Demokratie ohne Marktwirtschaft."
• "Es gibt im Bundeskabinett niemanden, der einmal sein Geld in der freien Wirtschaft verdient hat."

Beide Behauptungen sind falsch.

In der Sowjetunion gab es etwa von 1987 bis 1991 eine Demokratie ohne Marktwirtschaft. Es war eine politische Demokratie, weil völlige Meinungsfreiheit herrschte und überall offen über den weiteren Kurs des Landes und die anstehenden politischen und gesellschaftlichen Reformen diskutiert wurde. Das Wirtschaftssystem war aber weiterhin sozialistisch. Ebenso war es in der DDR von Oktober 1989 bis Dezember 1990. Dort gab es sogar ab Februar 1990 eine klassische parlamentarische Demokratie mit konkurrierenden Parteien, mit Regierung und Opposition. Dennoch war das Wirtschaftssystem sozialistisch; es gab "Volkseigene Betriebe" und "Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften".

Zur zweiten These Henkels drei Gegenbeispiele: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verdiente 1991-94 sein Geld als freier Rechtsanwalt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verdiente 1981-90 sein Geld als Gesellschafter des Familienbetriebs Ramsauer Talmühle. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verdiente 1985-88 ihr Geld als Radio- und Fernsehtechnikerin im elterlichen Handwerksbetrieb und 1990-94 als Elektrikerin bei der Firma Europcenter.

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