Im Mai 2010 sagte Bundespräsident Horst Köhler bei einem Festakt für den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle: »Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik.« Die Verfassungsrichter könnten den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und zu handeln. Es sei auffällig, dass politische Auseinandersetzungen immer seltener ausdiskutiert würden. »Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot«, und wer es nicht bekomme, rufe das Bundesverfassungsgericht an.
So weit, so richtig gesehen und analysiert. Die dpa allerdings formulierte ihren Einleitungssatz zu der einschlägigen Meldung so: »Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht so häufig dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen.« (Nach SZ online 14.5.2010)
Hier hat das Wort »die Politik« eine ganz andere Bedeutung als in den Sätzen Köhlers. Für Köhler ist Politik etwas, das die Bürger und ihre Repräsentanten in den Parlamenten selber machen können: Politik ist Denken, Streiten, Ausdiskutieren, Entscheiden. Für die dpa ist »die Politik« eine Art Firma, also eine klar begrenzte Gruppe von Personen. So wie die Bahn dafür zuständig ist, dass Züge fahren, ist »die Politik« nach dpa dafür zuständig, dass Gesetze gemacht und Entscheidungen getroffen werden. Dieses Politikverständnis der dpa ist so undemokratisch wie die kapitalistische Wirtschaft. Denn so wenig direkten Einfluss, wie wir Bürger auf die Fahrpläne der Bahn nehmen können, so wenig direkten Einfluss haben wir – im Verständnis der dpa – auf das, was »die Politik« macht. Die Bürger degenierieren zu Kunden, die sich ebenso routinemäßig wie folgenlos über hohe Preise und schlechten Service beschweren.
Hier hat das Wort »die Politik« eine ganz andere Bedeutung als in den Sätzen Köhlers. Für Köhler ist Politik etwas, das die Bürger und ihre Repräsentanten in den Parlamenten selber machen können: Politik ist Denken, Streiten, Ausdiskutieren, Entscheiden. Für die dpa ist »die Politik« eine Art Firma, also eine klar begrenzte Gruppe von Personen. So wie die Bahn dafür zuständig ist, dass Züge fahren, ist »die Politik« nach dpa dafür zuständig, dass Gesetze gemacht und Entscheidungen getroffen werden. Dieses Politikverständnis der dpa ist so undemokratisch wie die kapitalistische Wirtschaft. Denn so wenig direkten Einfluss, wie wir Bürger auf die Fahrpläne der Bahn nehmen können, so wenig direkten Einfluss haben wir – im Verständnis der dpa – auf das, was »die Politik« macht. Die Bürger degenierieren zu Kunden, die sich ebenso routinemäßig wie folgenlos über hohe Preise und schlechten Service beschweren.
Möglicherweise ist die dpa da weniger idealistisch, dafür allerdings realistischer als Sie? Oder darf man angesichts der bundes- und landespolitischen Entscheidungen des letzten Jahrzehnts etwa noch an eine Beeinflussbarkeit politischer Prozesse durch den tatsächlichen Bürgerwillen glauben?
AntwortenLöschenDass die Bürger politische Entscheidungen beeinflussen, ist eine historische Realität. 1998 und 2002 z.B. haben Bürger, denen die Themen soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit wichtig waren, bewirkt, dass die SPD den Haupteinfluss auf die Bundesregierung bekam. (Der Sozialabbau ab 2004 hat weniger mit Bürgerwillen zu tun, aber auch damit, dass in dieser Zeit viele Bürger der Meinung waren, dass Arbeitslose zu viel Geld kriegen.) 1999 haben hessische Bürger, die eine ausländerfeindliche Kampagne von Robert Koch gut fanden, bewirkt, dass das Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft gescheitert ist. 2005-08 haben Bürger, die vom Thema Umwelt und Klima nichts mehr hören wollten, bewirkt, dass die Grünen schwächer wurden und der Umweltschutz abgebaut wurde. Das dreht sich zurzeit wieder mal um, und diese Bewegung geht von den Bürgern aus.
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